RUBRIKEN

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Am 5. Dezember 2018 hat die IHK Heilbronn- Franken nachfolgend benannte öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige wiederbestellt und vereidigt:
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Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs

Nach dem deutschen Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verfällt der Urlaubsanspruch in der Regel, wenn der Arbeitnehmer seinen Urlaub bis zum Jahresende beziehungsweise bis zum Ablauf des Übertragungszeitraums gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG (Ende März des folgenden Kalenderjahres) nicht nimmt. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) schränkt dies ein.
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Befreiung von Grunderwerbssteuer

Gefahr der Doppelbesteuerung gebannt.
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Gesetzentwurf angenommen

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften unverändert angenommen.
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Mehr Steuergerechtigkeit

Plattformbetreiber haften ab 2019 für nicht entrichtete Umsatzsteuer.
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Verkauf und Aufbewahrung von Feuerwerkskörpern

Sprengstoffgesetz und die dazu ergangenen Verordnungen sind zu beachten.
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Alle Jahre wieder: Verjährung

Verjährung der Fristen von Geldforderungen aus dem Jahr 2015
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Keine Verwendung von „Partners“ bei Firma einer GmbH

Eine GmbH kann die Bezeichnung „Partners“ nicht in der Firma verwenden.
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Nur Menschen können schuldhaft handeln

DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke zum Thema Unternehmensstrafrecht.
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Aushangpflichtige Gesetze

Der Arbeitgeber ist bei diversen Arbeitnehmer-Schutzvorschriften verpflichtet, diese im Unternehmen zur Einsicht auszulegen.
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