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03. Juli 2019
Kommentar

Bürokratieabbau

DIHK-Präsident Eric Schweitzer: Wir brauchen einen Praxistest für neue Gesetze.
"Die Bürokratiebremse "One in, one out" ist aktuell weit von der Realität entfernt. Bürokratieentlastungen nur auf dem Papier reichen nicht, aus Sicht der Unternehmen muss künftig jede neue Regelung einen Praxistest zu den Bürokratielasten durchlaufen. Mindestens müssen die Kosten aller EU-Richtlinien und EU-Verordnungen bei "One in, one out" einbezogen werden.
 
Außerdem brauchen wir Lösungen für die überproportional hohen Bürokratiekosten bei KMU. Die Wirtschaft hat die Einführung der Bürokratiebremse als innovatives Verfahren unterstützt. Der aktuelle Jahresbericht zeigt jedoch: Der Widerspruch bei der Bürokratiebremse zwischen Theorie und Praxis wird immer größer. "One in, three out" will die Bundesregierung seit Einführung der Bürokratiebremse 2015 erreicht haben, auch im letzten Jahr sollen mehr Ent- als Belastungen für die Wirtschaft beschlossen worden sein. In der Wahrnehmung der Unternehmen aber rollt die Bürokratiewelle nahezu ungebremst weiter.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer.


Es sind die Fülle und die Unübersichtlichkeit an Regelungen, die in Unternehmen die Spielräume für ihr eigentliches Geschäft einengen und enorm hohe Belastungen in manchen Branchen wie beispielsweise dem Gastgewerbe schaffen. Melde-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, bürokratische Formulare, Genehmigungsverfahren und Doppelmeldungen erschweren die Erweiterung, Gründung oder Fortführung von Unternehmen. In den Umfragen der IHK-Organisation steht deshalb bei den Betrieben der Abbau von Bürokratie regelmäßig ganz oben auf der Liste der dringenden Verbesserungen.
 
Sechs von zehn Betrieben halten es für das wichtigste Ziel der laufenden Legislaturperiode. Aktuelle Beispiele sind die Datenschutzgrundverordnung, die Aufbewahrungsfristen und die Vorschriften für die elektronische Aufbewahrung. Deshalb ist klar: Unternehmen brauchen spürbare Entlastung - das dritte Bürokratieentlastungsgesetz muss endlich kommen."

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