Im Frühjahr 2018 hat die EU-Kommission die Richtlinie über unfaire Handelspraktiken ("Unfair Trading Practices", kurz UTP) auf den Weg gebracht. Ziel ist es, kleine und mittlere Lebensmittelproduzenten vor unfairen Vertragsbedingungen zu schützen, beispielsweise vor einer Rücknahmepflicht für verderbliche Lebensmittel.
 
So sollen gerechte Bedingungen in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen der Versorgungskette geschaffen werden. Der Richtlinienentwurf umfasst eine sehr formalisierte Regulierung, die konkrete Vertragsklauseln verbietet.
 
Parlament strebt Ausweitung des Kommissionsvorschlags an
Das Europäische Parlament hat im Herbst 2018 eine Ausweitung der Richtlinie auf alle Lebensmittelhersteller vorgeschlagen. Das hätte zur Folge, dass die Schutzregelungen nicht mehr nur für kleine Landwirte, sondern auch für globale Lebensmittelhersteller gelten würden. Zudem wurde ein Änderungsantrag angenommen, der ein Verbot von Einkaufskooperationen, etwa von Genossenschaften, mit sich bringen würde.
 
Davon wäre nicht nur der Lebensmittelhandel in Deutschland gravierend betroffen. Die Regelung wirkt sich auch auf Verbundgruppen aus anderen Branchen aus, die den kleinen und mittelständischen Handel unterstützen, unter anderem bei der Warenbeschaffung.
 
Auch wurde die Liste der untersagten Vertragsklauseln erheblich erweitert. Verboten wäre beispielsweise, dass die Abnehmer höhere Tierschutzstandards mit den Herstellern vereinbaren dürfen als gesetzlich vorgesehen.
 
Weitgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit ist unnötig
Bereits heute existieren viele Regelungen, die Vertragspartner vor unlauteren Handelspraktiken schützen. Das Vertragsrecht, die Kontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Kartellrecht sind nach Ansicht des DIHK bewährte Instrumente.
 
Bereits der ursprüngliche Kommissionsvorschlag bedeutet aber einen sehr weitgehenden Eingriff in die Vertragsfreiheit, der nicht gerechtfertigt ist.
Es bleibt unberücksichtigt, dass Vertragsverhandlungen zu einem „Gesamtpaket“ führen können, aus dem nicht einzelne Vereinbarungen herausgenommen und auf ihre Angemessenheit hin beurteilt werden können. Denn selbst, wenn einzelne Vereinbarungen separat unlauter erscheinen, kann das Paket insgesamt ausgeglichen sein.
 
Auch die Abgrenzung zwischen harten Vertragsverhandlungen und unfairen Handelspraktiken ist nicht an einzelnen Klauseln festzumachen, wie das in der Richtlinie mit Per-se-Verboten und Formalanforderungen an ausdrücklich aufgezählte Klauseln pauschalisierend geschieht.
 
Kein Verbot von Einkaufskooperationen, mehr Ausgewogenheit erforderlich
Einkaufskooperationen als Form der Zusammenarbeit wurden gerade als Gegengewicht zu starken Playern auf Herstellerseite geschaffen. Daher wäre ein Verbot solcher Kooperationen eine unverhältnismäßige Zerschlagung bewährter und kartellrechtlich zulässiger Zusammenarbeitsformen.
 
Selbst das Bundeskartellamt warnt vor den Änderungsvorschlägen des Parlaments. Bezüglich der Erweiterung auf große Hersteller erschließt sich nicht, warum diese schutzbedürftig sein sollen. Die Frage der Marktmacht darf zudem nicht einseitig nur aufseiten des Handels gestellt werden, sondern auch aufseiten der Hersteller.
 
Im laufenden Trilog-Verfahren zwischen Parlament, Kommission und Rat sollte zumindest ein ausgewogenes und praxisnäheres Ergebnis angestrebt werden, vor allem eine Beschränkung auf wenige Vertragsklauseln und auf kleine Produzenten. Am besten wäre es aus Sicht der Unternehmen, ganz auf die Richtlinie zu verzichten.