Die Kommission hat am 7. Januar mitgeteilt, dass sie plant, sieben beihilferechtliche Rechtsakte, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre bis Ende 2022 zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert und an die Fallpraxis angepasst werden sollten.

2012 bis 2014 hatte eine umfassende Beihilferechtsreform stattgefunden. Ziel war es, dass die Kommission ihre Beihilfenkontrolle auf die für den Wettbewerb schädlichsten Maßnahmen konzentrieren kann. Mehr als 97 Prozent aller Beihilfemaßnahmen können mittlerweile von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ohne der Kommission vorab zur Genehmigung vorgelegt werden zu müssen.

Bis 2022 verlängert werden sollen folgende Vorschriften:
− Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO)
− De-minimis-Verordnung
− Leitlinien für Regionalbeihilfen
− Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinan-zierungen
− Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (s. gesonderter Beitrag)
− Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen
− Mitteilung über wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäi-schem Interesse (IPCEI)

Evaluiert werden sollen darüber hinaus auch die Leitlinien zu Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI), zu Flughäfen und Eisenbahnunternehmen sowie über die kurzfristige Exportkreditversicherung. In diesem Rahmen soll es auch öffentliche Konsultationen geben.

Der DIHK wird sich wieder daran beteiligen. In den Stellungnahmen unter anderem zur AGVO (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) und zur De-minimis-Verordnung (zu Beihilfen, die unterhalb einer bestimmten Bagatellgrenze liegen) hatte die Wirtschaft viele Vorschläge für weitere Verbesserungen gemacht, die leider nicht alle aufgegriffen wurden. Teilweise wurde neue Bürokratie aufgebaut; Fördermöglichkeiten wurden beschränkt, zum Beispiel durch die engen Laufzeiten von Darlehen und Bürgschaften, die nicht zur üblichen Förderpraxis passen. Auch bei der Zusammenrechnung von De-minimis-Beihilfen für verbundene Unternehmen, den Kumulierungsvorschriften und den Schwellenwerten sowie bei Unternehmen in Schwierigkeiten sind Nachbesserungen notwendig. Bei der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur, der Forschungsförderung - gerade auch mit Mitteln des Steuerrechts - und der Förderung von KMU sind die geltenden Vorschriften auf ihre Eignung zu überprüfen und Rechtsunsicherheit zu beseitigen.