Die Situation gleicht dem Kampf zwischen David und Goliath. Der stationäre Einzelhandel kämpft seit Jahren gegen die schier übermächtige Konkurrenz aus dem Internet. Doch gegen einen ruinösen Preiswettbewerb, die
Bequemlichkeit der Kunden sowie die kreative Steuergestaltung von international agierenden Großkonzernen, ist es schwer zu bestehen.

Jetzt hat der Gesetzgeber reagiert und beabsichtigt zumindest im Umsatzsteuerrecht ein Schlupfloch zu schließen. Fast jeder kennt es aus eigener Erfahrung: Man bestellt im Internet und wundert sich anschließend, warum das Päckchen so lange benötigt. Tage – manchmal auch Wochen – später kommt dann die Sendung an und man bemerkt erst jetzt, dass die Waren aus einem Drittland verschickt wurden. Bei der Bestellung im Online-Shop war aber nicht erkennbar, dass der Verkäufer in Fernost sitzt.

Was dem Kunden vermutlich gleichgültig ist hat aber auch steuerrechtliche Auswirkungen: Denn die Händler aus nicht EU-Ländern kümmern sich häufig nicht um die hier gültigen Umsatzsteuervorschriften und „vergessen“ deshalb ihre Registrierungspflicht. Natürlich werden dann auch nicht die 19 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und an den deutschen Fiskus abgeführt. Den Kunden mag es freuen, Steuergerechtigkeit sieht aber anders aus.

Haftung für nicht registrierte Verkäufer
Dies hat nun auch der Gesetzgeber erkannt und gehandelt. Da man der Händler im Ausland juristisch nur sehr schwer habhaft werden kann, sollen laut Regierungsentwurf ab nächstes Jahr die Betreiber von elektronischen Marktplätzen quasi als Bürgen in Haftung genommen werden. Gesetzestechnisch geschieht dies in der Form, dass die Betreiber von Internetplattformen, die Dritten die Ausführung von Umsätzen ermöglichen, sich von allen Anbietern eine Bescheinigung vom Finanzamt vorlegen lassen müssen, dass diese steuerlich im Inland registriert sind.

Liegt diese Bescheinigung nicht vor, so haftet der Plattformbetreiber für die nicht entrichtete Umsatzsteuer des Anbieters. Bei Unternehmen aus einem Drittland nach einer Übergangsfrist, die am 1. März 2019 abläuft. Bei allen anderen für Geschäfte, die nach dem 1. Oktober 2019 abgewickelt werden. Liegt die Bescheinigung vor, so kommt nur dann eine Haftung in Betracht, wenn der Betreiber Kenntnis davon hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen, dass der liefernde Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt.

Es liegt auf der Hand, dass die Betreiber von Online-Plattformen schon bald alle Accounts von Verkäufern deaktivieren werden, die nicht rechtzeitig eine entsprechende Bescheinigung vorlegen können. Die Bescheinigung wird vom zuständigen Finanzamt zunächst nur in Papierform erteilt. Zu einem späteren Zeitpunkt soll dann eine elektronische Abfrage beim Bundeszentralamt für Steuern möglich sein.

Offenbarungsbefugnis
Damit aber nicht genug. Der Betreiber haftet auch für registrierte Anbieter, wenn diese ihren steuerlichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommen und das Finanzamt den Betreiber hierüber informiert hat. Konkret heißt es hierzu in den Gesetzgebungsmaterialien: „Dem Betreiber des Marktplatzes wird innerhalb einer von der Finanzverwaltung gesetzten und ausreichend bemessenen Frist die Möglichkeit eingeräumt, dafür Sorge zu tragen, dass der betreffende Unternehmer über seinen Marktplatz keine entsprechende
Umsätze mehr tätigen kann.“ Und dies gilt nicht nur für ausländische Online-Händler.

Fazit: Die Finanzverwaltung hat vom Gesetzgeber ein scharfes – zweischneidiges – Schwert erhalten, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Bleibt zu hoffen, dass sie damit bedächtig umgeht und nicht jeden Zahlungsverzug zum Anlass nimmt, eine Meldung an den Plattformbetreiber vorzunehmen.