Muss ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arbeitsmittel zurückgeben, die ihm vom Arbeitgeber überlassen wurden, handelt es sich um eine Bringschuld, die an der Betriebsstätte zu erfüllen ist.
 
Das hat das Landesarbeitsgericht Köln im Fall einer Arbeitnehmerin in einer Anwaltskanzlei entschieden, die nach Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber und Vertragsbeendigung ihren Kanzleischlüssel zurückgeben sollte, was sie erst nach erheblicher Verzögerung und per Post tat.
 
Dort ging der Schlüssel zunächst verloren und tauchte erst nach einem Monat wieder auf. Der Arbeitgeber ließ daher zwischenzeitlich die Schließanlage austauschen und forderte die dabei entstandenen Kosten als Schadensersatz. In seiner Begründung weist das Gericht darauf hin, der Besitz des Kanzleischlüssels habe der Verrichtung der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit gedient und könne als ein ihr überlassenes Arbeitsmittel angesehen werden.
 
Die Pflicht zur Rückgabe des Schlüssels als überlassenes Arbeitsmittel stelle eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht dar, die regelmäßig am Ort der Hauptverpflichtung zu erfüllen sei. Es habe sich daher um eine Bringschuld gehandelt. Da diese verspätet und nicht in gehöriger Form erfüllt worden sei, müsse der dadurch entstandene Schaden ersetzt werden.
 
Es habe dem berechtigten Interesse des Arbeitgebers entsprochen, die Sicherheitsschließanlage des Hauses, in dem sich die Kanzleiräume befanden, auszutauschen.
 
(Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Köln vom 10. August 2017; Az.: 7 Sa 1073/16)