82 Prozent der Unternehmen in Deutschland sehen den größten Integrationserfolg der EU in der Stabilität des politischen Systems und den für die Betriebe relevanten Rahmenbedingungen. Das gilt besonders im aktuell schwierigen außenwirtschaftlichen Umfeld.
 
Die im Juli 2018 von Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump getroffene Vereinbarung, die Strafzölle auf europäische Autos in den USA bis heute verhinderte, steht stellvertretend dafür, was die EU bei geschlossenem Auftreten erreichen kann. Das wünschen sich Unternehmen auch für die Zukunft.
 
Das gilt ebenso für die Geschlossenheit in den Brexit-Verhandlungen. Denn der Erhalt des Binnenmarktes mit den vier Grundfreiheiten der EU ist so wichtig, dass 85 Prozent der Unternehmen dafür notfalls Nachteile im Handel mit dem Vereinigten Königreich akzeptieren würden.
 
Offene Punkte vollenden
Fragt man die Betriebe, ist für die Mehrheit (62 Prozent) oberstes Gebot nach der Europawahl die Erhöhung der Krisenfestigkeit der Währungsunion. Ein stabiler Euro ist wichtig für die Unternehmen, da vergangenes Jahr 37 Prozent der deutschen Exporte in die Eurozone gingen.
 
Dank der gemeinsamen Währung sparen Unternehmen in der Eurozone jährlich ca. 30 Mrd. Euro bei der Absicherung von Wechselkursrisiken. Die Ende 2018 beschlossene Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) um einen Staateninsolvenzmechanismus kann Verunsicherung bei Unternehmen über drohende Krisen verringern.

Damit Staatsschuldenkrisen nicht direkt zur Schieflage von Banken führen und als Folge die Unternehmensfinanzierung beeinträchtigen, sollte der ESM auch als Letztsicherung (Backstop) für den Bankenabwicklungsfond im Krisenfall einspringen können. Jedoch müssen zuvor notleidende Kredite in den Bankenbilanzen ausreichend abgebaut werden.
 
2018 trat auf europäischer Ebene die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Obgleich einheitliche Datenschutzstandards für die gesamte EU erstrebenswert sind, verlangen mehr als 60 Prozent der Unternehmen Erleichterungen bei Informationspflichten bzw. den Datenschutzerklärungen, dem Verarbeitungsverzeichnis sowie den technisch-organisatorischen Maßnahmen. Das muss bei der anstehenden Überarbeitung der Datenschutzregeln durch die EU dringend berücksichtigt werden.
 
Neues wagen
Die EU muss auch mutige neue Schritte gehen. In Spanien, Griechenland oder Italien liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 30 Prozent, während in Deutschland zugleich 60 Prozent der Unternehmen den Fachkräftemangel als größtes Risiko für ihre Geschäftstätigkeit sehen. Deswegen fordern 55 Prozent der Unternehmen – im Gastgewerbe sind es sogar 82 Prozent – die Fachkräftesicherung durch eine praxisnahe Berufsausbildung in der gesamten EU zu unterstützen.
 
Auch bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung sollte die nächste Kommission einen mutigen neuen Anlauf unternehmen. Die Unternehmen erwarten im 21. Jahrhundert, dass sie ihre Daten nur einmal digital bei ihrer Heimatbehörde hinterlegen müssen, die dann die bürokratischen Formalitäten mit der Behörde des Landes abwickelt, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll.
 
Mutig zu sein heißt auch, als Europa in der Handels- und Industriepolitik selbst offen zu bleiben. Abschottung ist kein geeignetes Mittel zur Wohlstandsmehrung – weder im Bereich öffentlicher Beschaffung noch bei Investitionsprüfungen. Vielmehr sollte die EU ihre Partner weltweit weiter dazu drängen, ihrerseits ihre Märkte zu öffnen. In diesem Sinne gilt es, die gegenwärtigen Handelsgespräche mit den USA zum Erfolg zu führen, Zölle zu senken und die regulatorische Zusammenarbeit zu stärken. Auch ein umfassendes EU-Handelsabkommen mit den USA auf Augenhöhe bleibt weiterhin erstrebenswert.
 
Fazit: Für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben das neue Europäische Parlament und die Kommissionsspitze eine Menge zu tun.