Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 und den Finanzplan bis 2023 beschlossen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sieht eine Milliarde Euro für KI vor.
 
Die Bundesregierung plant bis 2023 jedes Jahr 39,6 Mrd. Euro insbesondere in Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau, Forschung und Entwicklung zu investieren. Davon sollen unter anderem 5 Mrd. Euro für die Digitalisierung der Schulen verwendet werden.
 
Aufregung gab es um die Mittel für die Förderung von Künstlicher Intelligenz. In der von der Bundesregierung veröffentlichen KI-Strategie von November 2018 stellte der Bund eine Förderung von drei Milliarden Euro in Aussicht. Eine Woche vor der Veröffentlichung der Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2020 kursierte die Meldung, dass nur noch 500 Mio. Euro direkt in die KI-Strategie fließen sollen.
 
Mit dem aktuellen Haushaltsentwurf sind nun eine Mrd. Euro für KI vorgesehen: zu den bereits 2019 beschlossenen 500 Mio. Euro werden bis 2023 weitere 500 Mio. Euro vom Bund zur Verfügung gestellt. Ein Großteil der KI-Mittel, zwei Mrd. Euro, wird dennoch durch Umschichtung der Etats von Forschungs-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammenkommen.
 
Das Kabinett beschloss die von Scholz vorgelegten Eckwerte, auf deren Grundlage die Ministerien nun die Detailplanungen bis zum Beschluss des Haushaltsentwurfs am 26. Juni vornehmen. Für 2020 sind Ausgaben von 362,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,7 Prozent mehr als in diesem Jahr.
 
Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Handelsblatt