Die Kommission hat am 22. November Mitteilungen zum Binnenmarkt und zur Investitionsoffensive („Juncker-Plan“) vorgelegt. In Bezug auf den Binnenmarkt bemängelt sie vor allem den politischen Willen der Mitgliedstaaten für mehr Engagement. Erst ein Drittel der 67 Gesetzgebungsvorschläge zur Umsetzung der Binnenmarktstrategie, der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, der Kapitalmarktunion und der Energieunion wurden vom EU-Gesetzgeber angenommen.

Zwar finde das Ziel, den Binnenmarkt zu verbessern, allgemeine Unterstützung. Wenn es an konkrete Maßnahmen gehe, fehle es jedoch an der Kompromissbereitschaft, eigene Konzepte zugunsten europäischer Lösungen aufzugeben. In einer Übersicht listet sie auf, bei welchen Vorschlägen es noch hakt – z.B. New Deal for Consumers, Online-Warenhandel und E-Privacy-VO – und wo gute Chancen für eine zügige Annahme vor der EU-Wahl im Mai bestehen – zum Beispiel bei Urheber- und Gesellschaftsrecht.

Unerwähnt bleiben dabei jedoch die Gründe für die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten. Denn vielfach sind die Vorschläge schlecht gemacht, wie die Vorschläge zum Dienstleistungsbinnenmarkt und der aktuell besonders diskutierte Vorschlag zu EU-Sammelklagen, an dem auch der DIHK starke Kritik übt. Zumeist fehlt ein angemessenes Gleichgewicht von Verbraucherschutz und unternehmerischer Freiheit. Statt das grenzüberschreitende Wirtschaften zu vereinfachen, wird es erschwert, weil Unternehmen teilweise gar als Hindernis für fairen Wettbewerb gesehen werden.

Eine wichtige Forderung der Kommission ist die, das geltende Recht besser umzusetzen. Auch hier fehlen aber konkrete Vorschläge zur Verbesserung. Eine Stärkung der Unternehmen im Binnenmarkt, zum Beispiel durch den seitens des DIHK geforderten Mechanismus für Schutz von Investitionen, bleibt weiter aus. Immerhin werden in der Mitteilung zur Investitionsoffensive die Beseitigung von Investitions-hemmnissen und unternehmensfreundliche Strukturreformen angemahnt.

Fortschritte seien zwar in allen Mitgliedstaaten sichtbar. In einigen Ländern sind jedoch noch größere Anstrengungen erforderlich, etwa im Hinblick auf den Abbau von Verwaltungsaufwand und effektive Justizsysteme. Auch dank des Juncker-Plans seien gleichwohl in den letzten vier Jahren 360 Mrd. EUR für Investitionen mobilisiert worden, zwei Drittel davon aus privaten Quellen.