„Habemus deal“, verkündeten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Präsident Donald Trump am 25. Juli 2018 in Washington: Verhandlungen über den Abbau von Zöllen sollen bald beginnen, die EU soll während der Verhandlungen vorerst von etwaigen neuen US-Autozöllen ausgenommen werden.
 
Sicher ist, dass es besser ist, Energie auf Verhandlungen zur Lösung des Konfliktes aufzuwenden, als auf neue Zölle und Gegenzölle. Doch wie belastbar der verkündete Deal ist, bleibt abzuwarten.
 
USA: Nationale Sicherheit als Deckmantel für Protektionismus
Die Rechtsgrundlage für die laufende Auto-Untersuchung ist – wie bei den bereits eingeführten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium – das US-Handelsgesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit (Section 232 des Trade Expansion Act von 1962).
 
Bei der WTO gibt es eine Ausnahme, die die Einführung von Zöllen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt, die allerdings bisher von den Mitgliedern nur selten und in sehr engem Rahmen genutzt wurde. Die US-Administration stellt nun die Frage, ob die Einfuhr von ausländischen Autos und Autoteilen die nationale Sicherheit der USA gefährdet, und argumentiert, dass eine erfolgreiche inländische Wirtschaft ein Teilaspekt der nationalen Sicherheit sei. Die wachsenden Importe hätten die US-Automobilindustrie und die inländische Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten geschwächt.
 
Diese weite und nicht nachvollziehbare Interpretation des Begriffs der nationalen Sicherheit droht nun das Welthandelssystem auszuhöhlen. Würden Importe generell zum Sicherheitsrisiko erklärt, könnten andere WTO-Mitglieder dieser Argumentation folgen und ebenfalls beliebig Handelsschranken einführen.
 
Deutsche Investitionen stärken die US-Wirtschaft
Die deutschen Automobilfirmen und -zulieferer betreiben mehr als 300 Produktionsstätten, Forschungszentren und Verwaltungssitze in den USA, durch die 118.000 Arbeitsplätze gesichert werden. Das Investitionsvolumen der deutschen Automobilindustrie in den USA beläuft sich auf knapp 33 Milliarden US-Dollar.
 
Die Produktion von Fahrzeugen vor Ort hat sich seit 2009 vervierfacht: Letztes Jahr wurden 804.200 Autos von deutschen Unternehmen hergestellt und 60 Prozent davon aus den USA exportiert. Durch dieses Wachstum, Innovationen und hochkarätige Ausbildungsprogramme stärken deutsche Unternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft, anstatt sie zu gefährden. Diese Position unterstreichen DIHK und BDI in einer gemeinsamen Stellungnahme gegenüber dem US-Wirtschaftsministerium. 
 
Gefahr von neuen Zöllen und einseitigen Ergebnissen nicht endgültig vom Tisch 
Erklärt das US-Wirtschaftsministerium Autoimporte zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit, hat der US-Präsident die Möglichkeit, nach Ermessen Zölle oder andere handelsbeschränkende Maßnahmen einzuführen. Ob die Einigung zwischen Juncker und Trump zur Ausnahme der EU Bestand hat, hängt insbesondere von den Ergebnissen und der Geschwindigkeit der Verhandlungen ab.

Kanada und Mexiko sehen sich trotz laufender NAFTA-Verhandlungen mittlerweile ebenfalls mit neuen Zöllen auf Stahl und Aluminium konfrontiert. Auch muss darauf geachtet werden, dass etwaige Vereinbarungen ausgewogen sind. Jenseits von Zöllen gibt es in den USA noch bedeutende Barrieren, zum Beispiel in der öffentlichen Auftragsvergabe oder aufgrund von unterschiedlichen Regelungen in den Bundesstaaten. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es wichtig, dass die EU weiterhin geschlossen, entschlossen und WTO-konform agiert. Wir sollten als Europäer in der Handelspolitik rule maker statt rule taker sein.