Nach Angaben des Bundesumweltministeriums laufen derzeit elf solcher Verfahren. Hintergrund ist eine entsprechende Anfrage der Grünen im Bundestag, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Demnach ging die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren im Bereich Umwelt gegen Deutschland über das vergangene Jahr von 15 auf 11 (5 Beendigungen, eine Einleitung) zurück. Gründe der laufenden Verfahren sind jeweils die Nicht- oder zu langsame Umsetzung europäischer Vorgaben.

Ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren betrifft die Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die EU-Kommission wirft Deutschland eine zu langsame nationale Umsetzung der EU-Vorgaben zur Evaluation der Umweltauswirkungen von bestimmten Projekten vor. Diese würden dementsprechend vor ihrer Genehmigung nicht angemessen bewertet bzw. geprüft.

Bereits am 29. November 2019 hat die EU-Kommission eine Aufforderung (in Form einer Stellungnahme) zur entsprechenden Änderung der nationalen Vorschriften an Deutschland übermittelt. Im Raum steht im Anschluss eine mögliche Klage der EU-Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union.