Am 13. März hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit einer Entschließung zu konkreten Schritten aufgefordert, um die Luftqualität in der EU noch weiter zu fördern.

Die verschiedenen Maßnahmen betreffen die Bereiche Agrar, Verkehr und Energie. In Bezug auf NO-2-Emissionen durch PKW und mögliche Fahrverbote fordern die EU-Parlamentarier die Hardware-Nachrüstung von betroffenen Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller.

Die EU-Parlamentarier sehen außerdem die Verschärfung einzelner Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie durch weitere Anpassung an WHO-Standards als dringlich an. Dies würde beispielsweise die Standards für Feinstaub betreffen.

Diese Richtlinie wird derzeit einer Evaluation durch die EU-Kommission unterzogen. Der DIHK setzt sich in diesem Zusammenhang unter anderem für eine Flexibilisierung der Fristen zur Grenzwerteinhaltung ein, um Fahrverbote in Deutschland zu vermeiden.

Schließlich verbessert sich die Luftqualität in deutschen Städten fortlaufend, so dass die NO2-Grenzwerte der Luftqualitätsrichtlinie bereits in wenigen Jahren in fast allen deutschen Städten durch alternative Maßnahmen eingehalten werden können. Die Aufforderung des EU-Parlaments gegenüber der EU-Kommission entfaltet keine rechtliche Bindungswirkung.